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LIMES CONSULT GmbH

LIMES CONSULT GmbH Niederlassung

AGB

Allgemeines

Die Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern wurde am 21.08.2001

der Limes Consult GmbH (im weiteren Limes GmbH genannt) durch das Landesarbeitsamt Berlin, zuletzt unbefristet, erteilt.

1.    Auftragsbedingungen

1.1  Für jeden Auftrag muß gemäß § 12 (1) AÜG zwischen Auftraggeber

(im weiteren Entleiher genannt) und Limes GmbH ein schriftlicher Vertrag zugrunde liegen.

1.2  Die Limes GmbH ist Arbeitgeber seiner überlassenen Mitarbeiter gemäß AÜG § 11 (1) mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten.

Alle Vereinbarungen sind mit der Limes GmbH zu treffen und nicht mit   dem Mitarbeiter.

2.    Weisungs- und Kontrollfunktionen des Entleihers

2.1  Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanwei-sungen, die Kontrolle der Arbeitsausführung und die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften.

2.2  Dem überlassenen Arbeitnehmer dürfen nur solche Tätigkeiten zugemutet werden, die der im AÜV vereinbarten Tätigkeit entsprechen. Weiterhin dürfen nur solche Geräte, Maschinen und Werkzeuge bedient werden, die für die Tätigkeit erforderlich sind.

3.    Haftung

3.1  Die Limes GmbH haftet nur für die fachlich richtige Auswahl seiner Mitarbeiter gemäß der vertraglich vereinbarten Tätigkeit.

3.2  Über die richtige Auswahl hinaus haftet die Limes GmbH nicht, insbesondere nicht für die Arbeitsleistung des überlassenen Mitarbeiters. Dies zu überwachen ist Aufgabe des Entleihers im Rahmen seines Direktionsrechtes.

3.3  Die Limes GmbH haftet nicht für Schäden, die der Entleiher in Ausübungen seiner Weisungs- und Kontrollfunktion verursachen sollte.

3.4  Der Entleiher stellt die Limes GmbH und deren Arbeitnehmer von allen Schadenersatzansprüchen frei.

4.    Rücktritt von einem erteilten Auftrag

4.1  Die Limes GmbH ist berechtigt, bei Eintritt von außergewöhnlichen Umständen von einem erteilten Auftrag ersatzlos, ganz oder teilweise zurückzutreten bzw. zeitlich zu verschieben. Hierzu gehören alle Umstände, die die Überlassung zeitweise oder dauernd erschweren oder unmöglich machen. Schadenersatzleistungen sind ausge-schlossen.

4.2  Bei einer vorzeitigen Beendigung der Überlassungsdauer hat der

      Entleiher mindestens 5 Werktage vorher diese der Limes GmbH

       mitzuteilen.

4.3  Bei einem legalen Arbeitskampf darf die Limes GmbH einen Einsatz gemäß § 11 (5) AÜG nicht anweisen.

5.    Arbeitsschutz

5.1  Der Entleiher trägt dafür Sorge, dass alle am Beschäftigungsort

der Mitarbeiter geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutz-vorschriften sowie die Bestimmungen der Arbeitszeitgesetze (Arb.ZG) eingehalten werden und Einrichtungen und Maßnahmen der ersten Hilfe gewährleistet sind.

Ausnahmeregelungen zum AZG können im Vorfeld eines Auftrages vereinbart werden.

Der Entleiher hat die Mitarbeiter über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwendung und in die Sicherheitsbestim-mungen seines Betriebes vor Beginn der Beschäftigung zu belehren und durch Unterschrift zu dokumentieren.

Soweit die Mitarbeiter bei der Tätigkeit im Unternehmen des Entleihers chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausge-setzt sind oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der BGV A4 (ehemals VBG LA 100) ausüben, hat der Entleiher vor Beginn dieser Tätigkeit eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen.

5.2  Tätigkeitsspezifische Arbeitskleidung und Sicherheitsausrüstung stellt der Entleiher den Mitarbeitern der Limes GmbH für den Einsatzzeitraum kostenlos zur Verfügung.

5.3  Die Limes GmbH ist im Falle eines Arbeitsunfalles des Arbeitnehmers

       durch den Entleiher unmittelbar zu verständigen.

Der Entleiher hat gemäß § 1553 Abs. 4 RVO eine Unfallmeldung an

seinen Versicherungsträger zu erstellen. Eine Durchschrift dieser Meldung erhält die Limes GmbH.

      Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben wird dem  Sicherheitsbeauf-

       tragten der Limes GmbH gestattet, den Arbeitsplatz des Mitarbeiters

       zu besichtigen.

5.5  Mit dem Wirksamwerden des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV) hat der Entleiher die alleinige Verantwortung für die Erfüllung aller Anforderungen der GGVSE in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere § 9, Pflichten.

Rückgabe Werkzeug o.ä.

Stellt der Entleiher den Mitarbeitern von der Limes GmbH Werkzeuge, Arbeitsmittel, Kraftfahrzeuge oder andere Gegenstände zur Verfügung, ist der Entleiher für die ordnungsgemäße Rückgabe selbst verantwortlich.

7.    Preise

7.1  Die Preise gelten, falls nicht anders mit der Limes GmbH

vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Feiertagsarbeit, Nacht­arbeit, Schichtarbeit usw. Die vereinbarten Preise können aufgrund tariflicher Lohnerhöhungen und anderen Umständen in Höhe der effektiv eingetretenen Kostensteigerungen angehoben werden.

7.2  Die Zuschläge werden folgendermaßen berechnet:

      über 40 Stunden / Woche:         25 % Aufschlag    

      Nachtarbeit (20 Uhr - 6 Uhr):       25 % Aufschlag

      Sonntagsarbeit                          50 % Aufschlag

      Feiertagsarbeit:                       100 % Aufschlag

      Einsatz länger als 9 Monate:      1,5 % Aufschlag

      Einsatz länger als 12 Monate:    3,0 % Aufschlag

      zuzüglich ges. MwSt.

      Fallen weitere branchenübliche oder in Ausführung der

      übernommenen Tätigkeiten Zuschläge an, werden diese

      gesondert berechnet.

7.3  Die Preise beziehen sich auf die vereinbarten Einsatzorte.

8.    Abrechnung und Zahlungsbedingungen

8.1  Der Entleiher ist verpflichtet, die ihm wöchentlich oder unmittelbar nach Beendigung des Auftrages von Limes- Mitarbeitern vorgelegten Zeitnachweise zu unterzeichnen, anderenfalls gilt der von dem Limes-Mitarbeiter vorgelegte Zeitnachweis als genehmigt. Die Limes GmbH erstellt Rechnungen auf Basis der Zeitnachweise. Mit Unterschrift des Entleihers gelten die vereinbarten Leistungen als erbracht. Ein Zurückhaltungsrecht ist damit seitens des Entleihers ausgeschlossen. Die Rechnungen sind ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.

8.2  Der von der Limes GmbH entsandte Mitarbeiter hat keine Inkassoberechtigung. Auch darf er nicht ohne eine von der Limes GmbH ausgestellte Vollmacht mit Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. Vorschüsse oder Zahlungen des Entleihers darf der von der Limes GmbH entsandte Mitarbeiter nicht in Empfang nehmen.

9.    Gewährleistung

Der Entleiher überprüft innerhalb der ersten 4 Stunden des Einsatzes die Qualifikation des überlassenen Mitarbeiters. Bei Einsatz mit Kraftfahrzeugen hat sich der Entleiher den gültigen Führerschein vorweisen zu lassen. Falls die Leistungen des  Mitarbeiters der Limes GmbH nicht den Anforderungen des Entleihers entsprechen und die Limes GmbH innerhalb von

4 Stunden nach Arbeitsantritt durch den Entleiher verständigt wird, kann die Limes GmbH im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen. Die ersten 4 Stunden werden dann nicht berechnet. Weitergehende Ansprüche gegenüber der Limes GmbH bestehen nicht.

10.  Sollte ein Mitarbeiter der Limes GmbH aus Anlass eines wirksam oder beabsichtigten AÜ-Vertrages mit der Firma Limes GmbH vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, so verpflichtet sich der Entleiher, der Limes GmbH eine Entschädigungssumme wie folgt zu zahlen:

      4.000,00 € für den Fall der Entleihdauer 1. Tag bis 3 Monate

      3.500,00 € für den Fall der Entleihdauer 4 Monate bis 6 Monate

      2.000,00 € für den Fall der Entleihdauer 7 Monate bis 9 Monate

      1.500,00 € für den Fall der Entleihdauer 10 Monate bis 12 Monate

11.  Anerkennung der AGB

      Bestandteil des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sind

      ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der

      Limes GmbH. Im Zweifel bedeutet die Aufnahme der Tätigkeit

      des Mitarbeiters der Limes GmbH beim Entleiher dessen

      Anerkenntnis der Geltung der AGB der Limes GmbH.

12.  Nebenabreden und Vertragsänderungen

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung, oder ein Teil einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bedingungen.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin-Charlottenburg.

13.  Eine Benachteiligung der Mitarbeiter des Verleihers im Rahmen ihrer beim Entleiher auszuführenden Tätigkeiten ist gemäß Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz auszuschließen.