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LIMES CONSULT GmbH

LIMES CONSULT GmbH Niederlassung

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Die Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern wurde am 21.08.2001

der Limes Consult GmbH (im weiteren Limes GmbH genannt) durch das

Landesarbeitsamt Berlin, zuletzt unbefristet, erteilt.

1. Auftragsbedingungen

1.1 Für jeden Auftrag muß gemäß § 12 (1) AÜG zwischen Auftraggeber

(im weiteren Entleiher genannt) und Limes GmbH ein schriftlicher

Vertrag zugrunde liegen.

1.2 Die Limes GmbH ist Arbeitgeber seiner überlassenen Mitarbeiter

gemäß AÜG § 11 (1) mit allen damit verbundenen Rechten und

Pflichten.

Alle Vereinbarungen sind mit der Limes GmbH zu treffen und nicht mit

dem Mitarbeiter.

2. Weisungs- und Kontrollfunktionen des Entleihers

2.1 Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen,

die Kontrolle der Arbeitsausführung und die Beachtung der

Unfallverhütungsvorschriften.

2.2 Dem überlassenen Arbeitnehmer dürfen nur solche Tätigkeiten

zugemutet werden, die der im AÜV vereinbarten Tätigkeit entsprechen.

Weiterhin dürfen nur solche Geräte, Maschinen und Werkzeuge bedient

werden, die für die Tätigkeit erforderlich sind.

3. Haftung

3.1 Die Limes GmbH haftet nur für die fachlich richtige Auswahl seiner

Mitarbeiter gemäß der vertraglich vereinbarten Tätigkeit.

3.2 Über die richtige Auswahl hinaus haftet die Limes GmbH nicht,

insbesondere nicht für die Arbeitsleistung des überlassenen

Mitarbeiters. Dies zu überwachen ist Aufgabe des Entleihers im

Rahmen seines Direktionsrechtes.

3.3 Die Limes GmbH haftet nicht für Schäden, die der Entleiher in

Ausübungen seiner Weisungs- und Kontrollfunktion verursachen sollte.

3.4 Der Entleiher stellt die Limes GmbH und deren Arbeitnehmer von allen

Schadenersatzansprüchen frei.

4. Rücktritt von einem erteilten Auftrag

4.1 Die Limes GmbH ist berechtigt, bei Eintritt von außergewöhnlichen

Umständen von einem erteilten Auftrag ersatzlos, ganz oder teilweise

zurückzutreten bzw. zeitlich zu verschieben. Hierzu gehören alle

Umstände, die die Überlassung zeitweise oder dauernd erschweren

oder unmöglich machen. Schadenersatzleistungen sind ausgeschlossen.

4.2 Bei einer vorzeitigen Beendigung der Überlassungsdauer hat der

Entleiher mindestens 5 Werktage vorher diese der Limes GmbH

mitzuteilen.

4.3 Bei einem legalen Arbeitskampf darf die Limes GmbH einen Einsatz

gemäß § 11 (5) AÜG nicht anweisen.

5. Arbeitsschutz

5.1 Der Entleiher trägt dafür Sorge, dass alle am Beschäftigungsort

der Mitarbeiter geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften

sowie die Bestimmungen der Arbeitszeitgesetze (Arb.ZG)

eingehalten werden und Einrichtungen und Maßnahmen der ersten

Hilfe gewährleistet sind.

Ausnahmeregelungen zum AZG können im Vorfeld eines Auftrages

vereinbart werden.

Der Entleiher hat die Mitarbeiter über die bei den zu verrichtenden

Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über

die Maßnahmen zu deren Abwendung und in die Sicherheitsbestimmungen

seines Betriebes vor Beginn der Beschäftigung zu belehren

und durch Unterschrift zu dokumentieren.

Soweit die Mitarbeiter bei der Tätigkeit im Unternehmen des Entleihers

chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt

sind oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der BGV A4 (ehemals

VBG LA 100) ausüben, hat der Entleiher vor Beginn dieser Tätigkeit

eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen.

5.2 Tätigkeitsspezifische Arbeitskleidung und Sicherheitsausrüstung stellt

der Entleiher den Mitarbeitern der Limes GmbH für den Einsatzzeitraum

kostenlos zur Verfügung.

5.3 Die Limes GmbH ist im Falle eines Arbeitsunfalles des Arbeitnehmers

durch den Entleiher unmittelbar zu verständigen.

5.4 Der Entleiher hat gemäß § 1553 Abs. 4 RVO eine Unfallmeldung an

seinen Versicherungsträger zu erstellen. Eine Durchschrift dieser

Meldung erhält die Limes GmbH.

Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben wird dem Sicherheitsbeauftragten

der Limes GmbH gestattet, den Arbeitsplatz des Mitarbeiters

zu besichtigen.

5.5 Mit dem Wirksamwerden des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages

(AÜV) hat der Entleiher die alleinige Verantwortung für die Erfüllung

aller Anforderungen der GGVSE in der jeweils gültigen Fassung,

insbesondere § 9, Pflichten.

6. Rückgabe Werkzeug o.ä.

Stellt der Entleiher den Mitarbeitern von der Limes GmbH Werkzeuge,

Arbeitsmittel, Kraftfahrzeuge oder andere Gegenstände zur Verfügung,

ist der Entleiher für die ordnungsgemäße Rückgabe selbst

verantwortlich.

7. Preise

7.1 Die Preise gelten, falls nicht anders mit der Limes GmbH

vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit,

Schichtarbeit usw. Die vereinbarten Preise können aufgrund

tariflicher Lohnerhöhungen und anderen Umständen in Höhe der

effektiv eingetretenen Kostensteigerungen angehoben werden.

7.2 Die Zuschläge werden folgendermaßen berechnet:

über 40 Stunden / Woche: 25 % Aufschlag

Nachtarbeit (20 Uhr - 6 Uhr): 25 % Aufschlag

Sonntagsarbeit 50 % Aufschlag

Feiertagsarbeit: 100 % Aufschlag

Einsatz länger als 9 Monate: 1,5 % Aufschlag

Einsatz länger als 12 Monate: 3,0 % Aufschlag

zuzüglich ges. MwSt.

Fallen weitere branchenübliche oder in Ausführung der

übernommenen Tätigkeiten Zuschläge an, werden diese

gesondert berechnet.

7.3 Die Preise beziehen sich auf die vereinbarten Einsatzorte.

8. Abrechnung und Zahlungsbedingungen

8.1 Der Entleiher ist verpflichtet, die ihm wöchentlich oder

unmittelbar nach Beendigung des Auftrages von Limes-

Mitarbeitern vorgelegten Zeitnachweise zu unterzeichnen,

anderenfalls gilt der von dem Limes-Mitarbeiter vorgelegte

Zeitnachweis als genehmigt. Die Limes GmbH erstellt

Rechnungen auf Basis der Zeitnachweise. Mit Unterschrift des

Entleihers gelten die vereinbarten Leistungen als erbracht. Ein

Zurückhaltungsrecht ist damit seitens des Entleihers

ausgeschlossen. Die Rechnungen sind ohne Abzug zur

sofortigen Zahlung fällig.

8.2 Der von der Limes GmbH entsandte Mitarbeiter hat keine

Inkassoberechtigung. Auch darf er nicht ohne eine von der

Limes GmbH ausgestellte Vollmacht mit Geld und anderen

Zahlungsmitteln beauftragt werden. Vorschüsse oder Zahlungen

des Entleihers darf der von der Limes GmbH entsandte

Mitarbeiter nicht in Empfang nehmen.

9. Gewährleistung

Der Entleiher überprüft innerhalb der ersten 4 Stunden des

Einsatzes die Qualifikation des überlassenen Mitarbeiters. Bei

Einsatz mit Kraftfahrzeugen hat sich der Entleiher den gültigen

Führerschein vorweisen zu lassen. Falls die Leistungen des

Mitarbeiters der Limes GmbH nicht den Anforderungen des

Entleihers entsprechen und die Limes GmbH innerhalb von

4 Stunden nach Arbeitsantritt durch den Entleiher verständigt

wird, kann die Limes GmbH im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine

Ersatzkraft zur Verfügung stellen. Die ersten 4 Stunden werden

dann nicht berechnet. Weitergehende Ansprüche gegenüber der

Limes GmbH bestehen nicht.

10. Vermittlungsgebühr/ -provision

Bei Übernahme in ein Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters aus

der Überlassung steht der Limes GmbH ein Vermittlungshonorar

zu. Die Höhe der Vermittlungsgebühr ist wie folgt gestaffelt:

Übernahme innerhalb der ersten drei Monate 15% des

Jahresbruttoeinkommens, nach drei Monaten 12% des

Jahresbruttoeinkommens, nach sechs Monaten 9 % des

Jahresbruttoeinkommens, nach neun Monaten 5 % des

Jahresbruttoeinkommens und nach zwölf Monaten wird keine

Vermittlungsgebühr mehr erhoben (Jahresbruttogehalt =

Arbeitsentgelt brutto ohne Nebenzuwendungen zuzüglich der

gesetzlichen Umsatzsteuer). Das Honorar wird bei Begründung

des Arbeitsverhältnisses, d.h. mit Unterzeichnung des Vertrages,

binnen acht Tagen fällig.

Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Entleiher oder

ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes

Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung

der Überlassung mit dem Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag

abschließt. Dem Entleiher bleibt in diesem Fall der Nachweis

vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsvertrages nicht auf

der vorausgegangenen Überlassung beruht. Die Limes GmbH

hat in dem Fall Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision,

in dem der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis gekündigt

oder ein solches Verhalten gezeigt hat, das zu einer verhaltensbedingten

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Limes

GmbH geführt hat. Die Vermittlungsprovision beträgt 12% des

Jahresbruttoeinkommens.

11. Anerkennung der AGB

Bestandteile des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sind

ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der

Limes GmbH. Im Zweifel bedeutet die Aufnahme der Tätigkeit

des Mitarbeiters der Limes GmbH beim Entleiher dessen

Anerkenntnis der Geltung der AGB der Limes GmbH.

12. Nebenabreden und Vertragsänderungen

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eineBestimmung, oder ein Teil einer Bestimmung dieserGeschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, soberührt dies nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen bzw. Teileder übrigen Bedingungen.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin-Charlottenburg.

13. Eine Benachteiligung der Mitarbeiter des Verleihers im Rahmenihrer beim Entleiher auszuführenden Tätigkeiten ist gemäßAllgemeinem Gleichbehandlungsgesetz auszuschließen